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So sollte es jedem Diktator ergehen:

© Paul Zanetti | Cagle Cartoons 2008

Seit kurzem gibt es einen neuen Blog für mehr Menschlichkeit und weniger heuchlerische “politische Neutralität bei den Olympischen Spielen” (politsche Neutralität - was ist das überhaupt? Doch nicht etwa “Opportunismus”?!). Das Blog trägt den Namen NOlympia und soll die Informationsquelle Nr.1 fsein für alles rund um die Boykottdiskussion von Beijing 2008. Am besten surft Ihr alle sofort mal da hin. Vielleicht haben ja auch ein paar von Euch Lust mitzumachen - in welcher Form auch immer: Ob als Schreiber, Gestalter oder einfach IdeengeberIn. Alle sind willkommen aktiv zu werden!

Aber zunächst tragt Euch bitte bei der Petition “I won’t watch the Olympics” ein (und haltet Euch natürlich dann im August auch daran). Die Initiatoren dieser Abstimmung baten nämlich NOlympia, die Aktion zu bewerben und bekannt zu machen. Und was für NOlympia eine Selbstverständlichkeit ist, kann für FloNet nur recht und niemals billig sein! Keine Sorge, das Ausfüllen des Petitionsformulars dauert nur 10 Sekunden.

Alle Jahre wieder: Proteste in Tibet werden durch die chinesische Besatzung (höchst wahrscheinlich blutig) niedergeschlagen. Und was passiert in Deutschland?! Man beginnt zaghaft darüber zu diskutieren, ob ein Olympia-Boykott der Sommerspiele in China wohl angebracht wäre. Um die drohende Gefahr des Verlustes von hochdotierten TV- und Vermarktungsverträgen abzuwenden, treten natürlich flugs Funktionäre und Lobbyisten auf den Plan. Sie werden nicht müde zu betonen, dass “die Olympischen Spiele Brücken bauen und keine Mauern errichten sollen!” Stimmt. Denn über Brücken können die emsig zusammengerafften Moneten viel leichter fortgeschafft werden, gell?! Aber so läuft das nicht: Ich habe jedenfalls keine Lust, dem verlogenen Spektakel und der (zu erwartenden) ekelhaften Selbstinszenierung der chinesichen Parteibosse beizuwohnen. Darum rufe ich hiermit zum ultimativen Zuschauerboykott der Olympiade in Peking auf! Wenn auch Ihr mitmachen wollt, dann ladet Euch den unten abgebildeten Banner auf euer Blog oder Website und tut alles - außer Olympia gucken! Falls Ihr noch nicht von der Aktion überzeugt seid, habe ich hier noch ein paar gute Gründe gegen Olympia 2008 in Cina:

1. Ihr verpasst eh nichts, denn alle Athleten werden des Dopings überführt und die Wettkämpfe am grünen Tisch entschieden.

2. Mit hohen Einschaltquoten wird nur die Wirtschaft unterstützt, die das Geld anschließend wieder in diktatorische Billiglohnländer investiert. Denn da zahlt man keine Sozialabgaben, sondern - wie gerade in Tibet - “nur” Blutzoll und der scheint ja nicht gerechtigkeitssteuerpflichtig zu sein …

3. In vier Jahren ist eh wieder Olympiade.

4. Carpe diem: Du einfach etwas machen willst, aber keine Zeit zum demonstrieren hast.

5. Du Teil der Web-Rebellion 2.0 sein willst.

Seid dabei und setzt den Banner als äußeres Zeichen auf Euren Blog und Eure Website oder bedruckt damit T-Shirts, beklebt Autos oder sonst was. Und falls Euch der Banner nicht gefällt, macht selber einen. Wichtig ist nur die Botschaft: NOLYMPIA - humanity first!

Start der Aktion ist der 24. August 2008, der Beginn der olympischen Sommerspiele!

© Bob Gorrell | Creators Syndicate Inc.

… so lange sie den “neuen Kennedy” nicht erschießen, könnte es dieses Mal wirklich ein Happy End geben.

© Pit Hammann

So goldig strahlen wie auf diesem Bild wird der gute Roland K. nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Hessen “leider” nicht mehr. Tja, nach Regen folgt eben manchmal auch wieder Regen. Da kann man nichts machen. So hat Kochs populistischer Wahlkampf mit dumpfen Parolen sich also doch nicht ausgezahlt. Noch-Ministerpräsident Koch ernete am vergangenen Wahlsonntag die bitteren Früchte, die er mit der Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts säete. Die Hessen-CDU ist zwar noch immer die stärkste Partei, aber das Wahlergebnis illustriert einen deutlichen Linksruck und dürfte die Position Kochs in den nun folgenden Koalitionsverhandlungen deutlich geschwächt haben. Gerade dann, wenn es zu einer großen Koalition mit der SPD kommen sollte. Diese Option ist vielleicht die stabilste Variante für eine neue hessische Landesregierung. Allerdings ist zu bezweifeln, ob die beiden Spitzenkandidaten Koch und Ypsilanti überhaupt dazu bereit sind, zusammen zu arbeiten. Denn die Diffamierungen durch Koch haben ihre Spuren hinterlassen und außerdem wäre es nach diesem Wahlkampf auch nicht gerade sehr glaubhaft, wenn die Protagonisten plötzlich friedlich Eintracht feiern und gemeinsam in die Kameras grinsen.

Am wahrscheinlichsten ist, dass der Machtmensch Koch seine geschwächte schwarz-gelbe Koalition weiterführen will und wird. Aber seine Politik wird dem linkspolitischem Votum der Wähler Rechnung tragen müssen, d. h. eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird es nicht geben und seine rechtspopulistischen Sprüche wird er auf ein Minimum reduzieren müssen, wenn er auch weiterhin auf eine Top-Position auf Bundesebene schielen will. Gegenüber seinem “Parteifreund” Wulff hat Koch nämlich deutlich an Strahlkraft verloren und dürfte diesen Rückstand mittelfristig nur schwer wieder egalisieren.

Andrea Ypsilanti kann sich, obwohl ihre Partei die Wahl - wenn auch knapp - nicht gewonnen hat, als die einzige, echte Siegerin fühlen. Sie hat gezeigt, dass ein themenbezogener Wahlkampf erfolgreicher ist, als eine auf hohle Sprüche ausgelegte Demagogie. Die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD wird in Zukunft noch an Gewicht gewinnen (damit ist in erster Linie ihr politisches Gewicht gemeint - haha ) und auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr eine größere Rolle spielen. Und das ist auch ein echter innerparteilicher Sieg der SPD-Linken.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal das Augenmerk auf die verschiedenen Gesichter des Roland Koch während der Landtagswahl 2008 in Hessen lenken.

Die Gesichter des Roland Koch

Mit Gerhard Schröder geht es endlich wieder nach oben, hoffen viele der Genossinnen und Genossen. Wie der Clinton Bill seiner Hillary, so hilft der Schröder Gerd seiner SPD derzeit beim Wahlkampf und scheint dabei wie sein US-amerikanisches Pendant viel populärer als der Protegé zu sein. Schröder ist wieder ein gern geladener und gehörter Redner, aber vor noch nicht gar allzu langer Zeit war man auf ihn nicht so gut zu sprechen.

Als Populist und Medienkanzler wurde er während seiner Zeit im Kanzleramt gescholten und auch seine 3 Scheidungen galten als Zeugnis charakterlicher Schwäche und Egomanie. Dabei zeigt dies nur seine tiefe Verwurzelung im Hier und Jetzt. Scheidung ist doch heutzutage eher die Regel, als die Ausnahme. Zuletzt trennte sich Frankreichs President Nicolas Sarkozy von seiner zweiten Frau und genießt nun belle l’amour mit seiner Freundin Carla Bruni. In Deutschland hätte dies wahrscheinlich bei der konservativen Opposition sofort Diskussionen über die “moralische Vorbildfunktion” des Regierungschefs zur Folge gehabt. In Frankreich gibt es gerade mal ein kleines oh la la im Blätterwald.

Nach seiner Abwahl rümpften viele die Nase als Schröder beim russischen Energiekonzern GAZPROM anheuerte. Aber auch diesen Misstönen begegnete er wie den meisten Diskussionen um seine Person zuvor : souverän und selbstbewusst. Oft wirkte Schröder mitunter sehr stur, wenn es um die Durchsetzung seiner (politschen) Ziele ging. In seinen Amtsjahren scheute er sich dabei auch nicht, seine partei- und koalitionsinternen Gegner durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Schweigen zu bringen. Diese brachiale Vorgehensweise sorgte für viel Kritik und Unmut in den Reihen der SPD-Linken über den Machtmenschen Schröder. Heute sind Leute wie Jüttner froh, wenn ihnen durch einen Auftritt Schröders mehr mediale Aufmerksamkeit zu Teil wird. Tja, so ändern sich die Dinge und das ist auch gut so. Denn vielleicht ziehen jetzt endlich mal wieder alle in der SPD an einem Strang und schaffen es, eine echte Alternative zur CDU und Merkel-Ferkel zu sein. Dann wäre die Wahl auch keine Qual mehr.

Pest oder Cholera, was ist schlimmer? - Ähnlich schwer zu beantworten, ist die Frage bei “Koba der Schreckliche. Die zwanzig Millionen und das Gelächter” von Martin Amis: Wer ist böser, Stalin oder Hitler und wann darf man über sie lachen? Viele haben sich schon mit der Beantwortung dieser Frage beschäftigt. Doch gerade in Deutschland fällt dies nicht leicht. Seien es Political Correctness oder die unsägliche “Langsam-haben-wir-Deutschen-genug-gebüßt”-Attitüde, irgendetwas versperrt immer den freien Blick auf diese geschichtlichen Ereignisse und deren humoristische Aufarbeitung. Doch da jede Schwierigkeit als Herausforderung, ja, sogar als Chance anzusehen ist, möchte nun auch ich mein Scherflein dazu beitragen, diese Frage zu klären. Schließlich kenne ich keine Probleme, sondern nur Lösungen. Haha und yeeeha, los geht’s:

Böse, böser, am bösesten, superganztausendböse usw. - irgendwann wird’s lächerlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn man Tyrannen wie Hitler und Stalin miteinander vergleicht und sich fragt, wer wohl nun der Schlimmere von beiden gewesen sei. Eigentlich ist es doch vollkommen egal, ob man nun 13 Millionen oder gar 20 Millionen Menschen auf dem Gewissen hat. Mord bleibt Mord. Fast noch schlimmer als die Tat selbst ist jedoch die Ideologie, die sie trägt. Sowohl im Nationalsozialismus als auch in der Sowjetunion wurden Dessidenten nicht nur getötet, sondern es wurde auch versucht, ihnen das Menschsein abzusprechen. Dieses Verbrechen wiegt fast noch schwerer als der Massenmord, zumal noch heute diese Ideologien die Gesellschaft vergiften.

Gerade darum muss über die Nazisäue und Stalins dieser Welt gelacht werden, denn dann haben die Ideologien ihre Macht verloren. Lachen macht frei - äh, pardon, war das zu böse? Naja, dann schaut Euch doch lieber einmal meine Karikatur an. Ich finde, sie ist die passende Antwort auf die Frage, wer nun der Bösere gewesen ist.

© Florian Wagner 2007

Mehr zu Martin Amis Buch “Koba der Schreckliche”:

>> Rezension auf welt.de

>> Eine kurze Erwähnung im Kontext des neuen alten Russland-Bildes auf sueddeutsche.de

(Patrick Chappatte | International Herald Tribune | Cagle Cartoons)

Ich habe da eine tolle Karikatur zu den grausamen Vorfällen in Birma gefunden. Erschienen ist sie vor ca. zwei Wochen in der International Herald Tribune. Ich finde, sie zeigt eindringlich die Hilfslosigkeit der Militärdiktatur Birmas in punkto Moral und Deutungshoheit des Konflikts. Denn obwohl die Militärs mit äußerster Brutalität gegen die friedlich demonstrierenden Mönche und Dessidenten vorgehen, so vermag sie nicht den Widerstand zu brechen. Es ist darum hoffentlich nur eine Frage der Zeit bis das Verbrecher-Regime von Myanmar aufhört zu existieren. Nach Gandhis gewaltlosem Befreiungskampf in Indien und der Bürgerrechtsbewegung von Martin Luther King wäre es erst das dritte Mal in der Geschichte der Menschheit, dass diese Form des gesellschaftlichen Widerstandes Erfolg gehabt hätte. Doch im Gegensatz zu Gandhi kämpfen die Widerständler in Birma nicht gegen einen im Grunde demokratischen Gegner wie England. Der einzige Trumpf, den die Freiheitskämpfer darum haben, ist die Aufmerksamkeit und Sympathie ausländischer und wirtschaftstarker Demokratien bzw. deren Bevölkerungen. Denn auf Dauer können sich Generalissimus Than Shwe und seine Vasallen nicht dem Willen der Weltöffentlichkeit widersetzen. Also informiert Euch. Bleibt wachsam und schenkt der demokratischen Sache Birmas zumindest ein wenig Aumerksamkeit.

>> Democratic Voice of Burma

>> Daw Aung San Suu Kyi (offizielle Website der Friedensnobelpreisträgerin)

Tja, äh, der Äh… der Edmund ist nun Geschichte. Also er hat sie geschrieben, die Geschichte. In der Politik. Und jetzt ist sie zu Endä. Von heut an wird er nur noch mit Rat zur Tat schreiten und … äh … etwas tun. Ätwas anderes nämlich. Und zwar in der Politik. In Europa bei der EU (= Endlager für Unionspolitiker). Dort freuen sie sich schon auf ihn und er sich auf die neue Aufgabe. Denn schon viel zu lange hat er auf das internationale Flääär warten müssen. Bundeskanzler ham sie ihn ja nicht werden lassen. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Drum hört er jetzt auf in Bayern. “Endlich”, mögen manche sagen, “zu spät” werden viele denken - “genau rächtzeitig”, findet er. Und rächt hat är.

Viel Glück auf deinen neuen Wegen, Stoibi. Deine rhetorischen (Irr-)Wege vermissen wir schon jetzt.

Mehr Stoiber-Äktschen gibt’s hier >>

Quelle Flash: Spiegel-Online

Runde 2: Ist die EU ein Superstaat?

Andi: Natürlich nicht. Das ist wieder so ein typisches Vorurteil aus der britischen Yellow Press. Die EU ist wohl eher eine staatenbundähnliche Organisation, die als eine neue Governance Form gelten kann.

Flo: Die EU ist weder super noch ein Staat. Sie ist ein Staatenverbund. Das heißt, dass alle Mitgliedsstaaten prinzipiell ihre Souveränität behalten, aber in einigen Angelegenheiten ihre Verantwortung an eine übergeordnete bzw. supranationale Organisation übertragen, so geschehen z. B. bei der europäischen Währungsunion.

Andi: Also Souveränität ist doch eher ein Konzept aus dem 19. Jahrhundert! Geteilte Verantwortung hat eben geteilte Souveränität zur Folge. Die Frage ist doch eher, wie die demokratische Legitimation der EU gestärkt werden kann!

Flo: Gar nicht. Denn die EU ist nicht legitim, da die wesentlichen Entscheidungsgremien nicht vom europäischen Volk direkt gewählt werden. Darum bezweifle ich auch, dass es tatsächlich ein gemeinsames Verantwortungsgefühl der EU-Mächtigen gegenüber der gesamten europäischen Bevölkerung gibt.

Andi: Es gibt ja immerhin das Europäische Parlament, das ja direkt gewählt wird und in den letzten Jahren immer mehr Zuständigkeiten bekommen hat! Ich denke, es ist ein strukturelles Problem, dass Politiker immer nur “die in Brüssel” für alles schlechte verantwortlich machen obwohl sie selbst im Rat dafür gestimmt haben, oder sogar selbst die Idee dazu hatten! Aber so ist es natürlich einfacher keine Verantwortung übernehmen zu müssen und gleichzeitig die der Bevölkerung vorzugaukeln, dass man keinen Einfluss auf die EU hätte!

Flo: Mehr Zuständigkeiten sind nicht gleichbedeutend mit mehr Kompetenz. Denn die meisten Abgeordneten gehen ohnehin doch erst nach Brüssel, wenn es für sie national nichts mehr zu holen gibt. Das sind alles grob unfähige Dilletanten. Außerdem sind sie in höchstem Maße korrupt, wie die Razzia in Brüssel im März 2007 zeigte.

Andi: Das Problem ist doch eher, dass man seine MEPs nicht kennt, weil sie kaum in den Medien auftauchen. Die Berichterstattung über die EU in Zeitungen und TV ist doch erbärmlich! Es wird, wenn überhaupt, nur oberflächlich und unregelmäßig berichtet. Korruption gibt es natürlich überall, auch in deutschen Verwaltungen und wahrscheinlich sogar in der Regierung! Es ist doch ein Fortschritt, dass die Behörden dieses Problem strafrechtlich verfolgen!

Flo: Das ist kein Fortschritt, sondern eine Selbstverständlichkeit! Und genau hier sehen wir, wie es um die Moral in der EU bestellt ist: „Die nationalen Parlamentarier sind korrupt, darum dürfen wir das auch.” Das ist ekelhaft. Vielleicht können wir uns auf folgendes einigen: um zu funktionieren, braucht das Europäische Parlament mehr Öffentlichkeit und fähigere Abgeordnete. Doch auch dann bleibt vermutlich noch die traditionelle Uneinigkeit der Europäer. Polen kann nicht mit Deutschland, Deutschland wird von Frankreich an der Nase herumgeführt und die Franzmänner ärgern sich wiederum über die Engländer. Denn die von der Insel machen lieber ein BBQ mit den Amis, als sich für die Belange Europas einzusetzen. Auch darum wird es niemals einen europäischen Superstaat geben.

Andi: Tja, das gehört halt dazu, aber das zeigt auch wieder die Unfähigkeit der Medien diesen Debatten keine inhaltliche Dimension zu geben! Einfach immer auf nationalen Vorurteilen rumreiten bringt ja nicht viel! Es stimmt aber, dass die britische Regierung nicht unbedingt konstruktiv dazu beigetragen hat die EU voranzubringen. Trotz Blairs Europaenthusiasmus, den er gerne außerhalb des Königreiches propagiert hat, hat er es nicht geschafft die britische Medienlandschaft und die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die EU auch für Großbritannien wichtig ist. Vielleicht wäre ein Austritt aus der EU für Großbritannien sowie für die Entwicklung der EU besser?

Flo: Das liebe ich ja an den Pro-EU Boys and Girls: wenn einer eine unpopuläre, EU-kritische Politik vertritt, werden schnell die hehren Völkerverständigungs- und Friedensideale über Bord geworfen. Frei nach dem Motto “bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns.” Das ist die Vorstufe zur Diktatur und der Grund, weswegen man die EU immer kritisch beobachten muss. Übrigens würde ein Austritt bzw. Rausschmiss Großbritanniens einer Bankrotterklärung der EU gleichkommen. Von den wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen.

Andi: Nein, also wirklich! Es geht ja nicht um ein Verbot von Kritik, sondern um die Strategie wie es mit der EU weitergehen soll und welche Rolle Großbritannien darin spielen will. Es würde ja nicht zu einem Rausschmiss kommen, eher zu einem Austritt, der in der Tat negative wirtschaftliche Folgen für Großbritannien mit sich bringen würde. Aber im Prinzip hat der Prozess einer ‘multi -speed’ EU ja schon begonnen: Großbritannien ist nicht in Schengen, hat keinen Euro und hat auch den Prüm Vertrag nicht unterzeichnen. Es scheint wohl nicht mehr möglich zu sein, immer alle 27 Mitglieder mit ins Boot zu nehmen, deshalb werden diese kleineren Initiativen zunehmen.

Flo: Halten wir fest - und korrigiere mich wenn nötig: die EU ist wie ein Ruderboot, dessen Ruderer ihre Paddel mit bewundernswerter Asynchronität ins Wasser tauchen. Da ist es kein Wunder, dass man nicht vorankommt.

Andi: Ja, aber es bewegt sich ja doch! Gleichzeitig gibt es noch ein paar kleinere Boote die den Weg zeigen! Und wie wir beim Euro oder Schengen sehen, immer mehr EU Mitglieder stoßen dazu!