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Runde 2: Ist die EU ein Superstaat?

Andi: Natürlich nicht. Das ist wieder so ein typisches Vorurteil aus der britischen Yellow Press. Die EU ist wohl eher eine staatenbundähnliche Organisation, die als eine neue Governance Form gelten kann.

Flo: Die EU ist weder super noch ein Staat. Sie ist ein Staatenverbund. Das heißt, dass alle Mitgliedsstaaten prinzipiell ihre Souveränität behalten, aber in einigen Angelegenheiten ihre Verantwortung an eine übergeordnete bzw. supranationale Organisation übertragen, so geschehen z. B. bei der europäischen Währungsunion.

Andi: Also Souveränität ist doch eher ein Konzept aus dem 19. Jahrhundert! Geteilte Verantwortung hat eben geteilte Souveränität zur Folge. Die Frage ist doch eher, wie die demokratische Legitimation der EU gestärkt werden kann!

Flo: Gar nicht. Denn die EU ist nicht legitim, da die wesentlichen Entscheidungsgremien nicht vom europäischen Volk direkt gewählt werden. Darum bezweifle ich auch, dass es tatsächlich ein gemeinsames Verantwortungsgefühl der EU-Mächtigen gegenüber der gesamten europäischen Bevölkerung gibt.

Andi: Es gibt ja immerhin das Europäische Parlament, das ja direkt gewählt wird und in den letzten Jahren immer mehr Zuständigkeiten bekommen hat! Ich denke, es ist ein strukturelles Problem, dass Politiker immer nur “die in Brüssel” für alles schlechte verantwortlich machen obwohl sie selbst im Rat dafür gestimmt haben, oder sogar selbst die Idee dazu hatten! Aber so ist es natürlich einfacher keine Verantwortung übernehmen zu müssen und gleichzeitig die der Bevölkerung vorzugaukeln, dass man keinen Einfluss auf die EU hätte!

Flo: Mehr Zuständigkeiten sind nicht gleichbedeutend mit mehr Kompetenz. Denn die meisten Abgeordneten gehen ohnehin doch erst nach Brüssel, wenn es für sie national nichts mehr zu holen gibt. Das sind alles grob unfähige Dilletanten. Außerdem sind sie in höchstem Maße korrupt, wie die Razzia in Brüssel im März 2007 zeigte.

Andi: Das Problem ist doch eher, dass man seine MEPs nicht kennt, weil sie kaum in den Medien auftauchen. Die Berichterstattung über die EU in Zeitungen und TV ist doch erbärmlich! Es wird, wenn überhaupt, nur oberflächlich und unregelmäßig berichtet. Korruption gibt es natürlich überall, auch in deutschen Verwaltungen und wahrscheinlich sogar in der Regierung! Es ist doch ein Fortschritt, dass die Behörden dieses Problem strafrechtlich verfolgen!

Flo: Das ist kein Fortschritt, sondern eine Selbstverständlichkeit! Und genau hier sehen wir, wie es um die Moral in der EU bestellt ist: „Die nationalen Parlamentarier sind korrupt, darum dürfen wir das auch.” Das ist ekelhaft. Vielleicht können wir uns auf folgendes einigen: um zu funktionieren, braucht das Europäische Parlament mehr Öffentlichkeit und fähigere Abgeordnete. Doch auch dann bleibt vermutlich noch die traditionelle Uneinigkeit der Europäer. Polen kann nicht mit Deutschland, Deutschland wird von Frankreich an der Nase herumgeführt und die Franzmänner ärgern sich wiederum über die Engländer. Denn die von der Insel machen lieber ein BBQ mit den Amis, als sich für die Belange Europas einzusetzen. Auch darum wird es niemals einen europäischen Superstaat geben.

Andi: Tja, das gehört halt dazu, aber das zeigt auch wieder die Unfähigkeit der Medien diesen Debatten keine inhaltliche Dimension zu geben! Einfach immer auf nationalen Vorurteilen rumreiten bringt ja nicht viel! Es stimmt aber, dass die britische Regierung nicht unbedingt konstruktiv dazu beigetragen hat die EU voranzubringen. Trotz Blairs Europaenthusiasmus, den er gerne außerhalb des Königreiches propagiert hat, hat er es nicht geschafft die britische Medienlandschaft und die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die EU auch für Großbritannien wichtig ist. Vielleicht wäre ein Austritt aus der EU für Großbritannien sowie für die Entwicklung der EU besser?

Flo: Das liebe ich ja an den Pro-EU Boys and Girls: wenn einer eine unpopuläre, EU-kritische Politik vertritt, werden schnell die hehren Völkerverständigungs- und Friedensideale über Bord geworfen. Frei nach dem Motto “bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns.” Das ist die Vorstufe zur Diktatur und der Grund, weswegen man die EU immer kritisch beobachten muss. Übrigens würde ein Austritt bzw. Rausschmiss Großbritanniens einer Bankrotterklärung der EU gleichkommen. Von den wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen.

Andi: Nein, also wirklich! Es geht ja nicht um ein Verbot von Kritik, sondern um die Strategie wie es mit der EU weitergehen soll und welche Rolle Großbritannien darin spielen will. Es würde ja nicht zu einem Rausschmiss kommen, eher zu einem Austritt, der in der Tat negative wirtschaftliche Folgen für Großbritannien mit sich bringen würde. Aber im Prinzip hat der Prozess einer ‘multi -speed’ EU ja schon begonnen: Großbritannien ist nicht in Schengen, hat keinen Euro und hat auch den Prüm Vertrag nicht unterzeichnen. Es scheint wohl nicht mehr möglich zu sein, immer alle 27 Mitglieder mit ins Boot zu nehmen, deshalb werden diese kleineren Initiativen zunehmen.

Flo: Halten wir fest - und korrigiere mich wenn nötig: die EU ist wie ein Ruderboot, dessen Ruderer ihre Paddel mit bewundernswerter Asynchronität ins Wasser tauchen. Da ist es kein Wunder, dass man nicht vorankommt.

Andi: Ja, aber es bewegt sich ja doch! Gleichzeitig gibt es noch ein paar kleinere Boote die den Weg zeigen! Und wie wir beim Euro oder Schengen sehen, immer mehr EU Mitglieder stoßen dazu!

Runde 1: Was ist das Ziel der EU?

Flo: Äußerst populär ist die Annahme, der Friedenswunsch der europäischen Nationen sei der Hauptgrund für die europäische Einigung.

Andi: Ja und das stimmt!

Flo: Doch nur bei oberflächlicher Gutmenschenbetrachtung kann die Friedenssehnsucht als Hauptgrund gelten. Denn es ist doch wohl mehr als eindeutig, dass die Wirtschaft bzw. die Gier nach wirtschaftlichem Erfolg die Völker zusammenschweißt. Und wann lässt sich am besten wirtschaften?! - Richtig, in Friedenszeiten. Der Frieden ist also nur das Deckmäntelchen des Raffkapitalismus.

Andi: Das ist eine etwas einseitige Betrachtung. Nach Jahren des Krieges in Europa setzte sich die Ansicht durch, dass ein gemeinsamer Markt einen erneuten Krieg verhindern würde. Denn wer miteinander Handel treibt ist nicht daran interessiert den anderen auszulöschen! Historisch betrachtet ist die EU also ein sehr erfolgreiches Friedensprojekt. Wir leben in einer kapitalistischen Welt in der Wohlstand durch Wirtschaftswachstum generiert wird. Größere Märkte generieren größeren Wohlstand: die EU ist auch hier äußerst erfolgreich!

Flo: Doch genau dieser Drang nach Gewinnmaximierung ist die Achillesferse der EU. Denn nur so lange der wirtschaftliche Erfolg anhält, ist auch der Friede gewährleistet oder milder formuliert: ziehen alle Staaten an einem Strang. Nach wie vor prägt jedoch der Egoismus den politischen Modus Operandi. Jedes Land ist nur auf seinen Vorteil bedacht.

Andi: Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen, aber es gibt aber immer einen Kompromiss und das ist doch auch ein Erfolg! Du vergisst dabei auch Spill-Over -und Europäisierungseffekte. Man muss dabei natürlich zwischen verschiedenen Politikfeldern unterscheiden, da es bei jedem Feld eine unterschiedliche Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten gibt.

Flo: Noch schlimmer, Mister: ich bestreite sie. Spill-Over- und Europäisierungseffekte existieren nur in den Köpfen von EU-Bürokraten.

Andi: Spill-Over-Effekte sind ja auch eher langfristige Prozesse z. B. hat der gemeinsame Markt in die Währungsunion geführt. Europäisierung ist natürlich ein akademischer Begriff, der sich nicht einfach auf den Alltag übertragen lässt. Dennoch kann man beobachten, dass die Implementierung des acquis communautaire zu einer Angleichung der verschiedenen Rechtssysteme geführt hat. Es ist heute viel einfacher geworden Qualifikationen aus anderen EU Ländern anzuerkennen, es gibt mehr Wettbewerb, es gibt eine europäische Rechtssprechung die Vorrang vor dem nationalen Recht hat, gleiche Vorschriften für Unternehmen usw. Ohne die EU Kommission hätten wir z.B. keine Billigflieger, keine billigen Telefongespräche und keine europaweit gültigen Verbraucherschutzmechanismen.

Flo: Das sehe ich anders. Die Billigflieger beispielsweise existieren nur, weil mehr Menschen reisen - und das nicht nur innerhalb der EU. Natürlich hat auch die Kommission ihren Anteil an der Entwicklung. Doch was war wohl zu erst da: die Nachfrage nach billigeren Flügen oder die EU-Richtlinien? “Langfristig” ist übrigens ein schöner Euphemismus für „es funktioniert nicht”. Denn auch Du wirst nicht bestreiten, dass Staaten niemals so wichtige Felder wie Außen- und Sicherheitspolitik ausschließlich der EU überlassen. Mit der Währungsunion sprichst Du natürlich genau den Aspekt der EU an, der wirklich funktioniert. Was für mich kein Wunder ist, denn schließlich ist die EU ein Wirtschaftsbündnis. Eine Angleichung der Rechtsysteme halte ich dagegen für sehr bedenklich. Denn wer will schon rumänische Verhältnisse?!

Andi: Nachfrage ist nicht wirksam wenn es nationalstaatliche Monopole gibt, die keinen Wettbewerb zulassen. Die EU Kommission hat diese Monopole aufgebrochen und erst dadurch konnte die Nachfrage, in diesem Fall nach billigeren Flügen, befriedigt werden. Natürlich wollen wir keine “rumänischen” Verhältnisse und deshalb werden Europäische Richtlinien und Direktiven ja auch nicht in Bukarest gemacht! Außerdem gibt es ja nationale Vetos und einen ausgeklügelten Entscheidungsmechanismus was dazuführt, dass nur EU Gesetze beschlossen werden die eine Mehrheit (bzw. Einstimmigkeit) unter den Mitgliedstaaten und zusätzlich noch eine Mehrheit im Europäischen Parlaments erreichen.

Flo: Was ist nun das Ziel der EU? Meiner Ansicht nach ist die EU - frei nach Clausewitz - nichts weiter als die Fortführung des (Wirtschafts-)Krieges mit anderen Mitteln. Mächtige Firmen lassen von ihren willigen Helfern der EU den Binnenmarkt weiter ausweiten und vernichten dabei gewachsene, regionale Industriekulturen.

Andi: Das “Ziel der EU” hat ja viel mit der Diskussion um eine Finalität der EU zu tun. Wo sind die Grenzen? Welche Aufgaben müssen Europäisch gelöst werden? Im Prinzip kann man das nie beantworten! Es wird immer eine Diskussion geben über die Zuständigkeiten der EU. Ich denke, dass auch die Diskussion über die EU Verfassung gezeigt hat, dass die EU eine sui-generis Konstruktion ist, das sich immer verändern und weiterentwickeln wird und somit auch keine endgültige Verfassung braucht! Nur ein Stillstand würde das Ende bedeuten!